Ahmet Davutoğlu, offizielles Bild des türk. Außenministeriums, http://www.mfa.gov.tr
Am gestrigen Ostermontag wurden zwei Türken und vier Syrer in einem Flüchtlingslager in der türkischen Grenzprovinz Kilis von Schüssen verletzt, die Truppen des syrischen Machthabers Assad von syrischem Staatsgebiet aus abgefeuert hatten. Dem Angriff waren weitere Gefechte im syrisch-türkischen Grenzgebiet vorausgegangen. Türkische Offizielle reagierten entsprechend betroffen und harsch auf die Grenzverletzungen syrischer Truppen und kündigten geeignete Antworten auf die Völkerrechtsverletzung an.
Eine Nivellerung der Staatsgrenzen zwischen der Türkei und Syrien konnte im anhaltenden syrischen Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime schon länger beobachtet werden. Flüchtlingsströme und Exil-Syrer überschritten die Grenze und fanden Zuflucht in von der türkischen Regierung bereitgestellten Flüchtlingslagern. Das Netzwerk der syrischen Widerständler spannte sich zwischen syrischem und türkischem Staatsgebiet auf; Versorgungsgüter wurden illegal über die Grenze geschafft, und Freiheitskämpfer pendeln seither zwischen syrischem und türkischem Gebiet hin und her. Es wird vermutet, dass selbst Assad-treue Kämpfer das unwirtliche Gebiet in Richtung Türkei betreten, um Jagd auf Assadgegner zu machen.
Erdoğan und sein Außenminister Davutoğlu müssen nun reagieren. Im Kontext der internationalen Beziehungen zeugen diese Grenzverletzungen syrischer Truppen von einem erstmaligen Aufeinandertreffen der beiden staatlischen Akteure Syrien und Türkei. Dies kann die türkische Politik nicht tolerieren. Wie eine geeignete Antwort hingegen genau aussehen könnte, ließ der in Peking verweilende türkischeMinisterpräsident offen. Laut der türkischen Tageszeitung Hurriyet sei bislang nicht klar ersichtlich, ob den Plänen einer von türkischen Soldaten kontrollierten Pufferzone auf syrischem Gebiet künftig nachgegangen werden solle. Jedoch zeigte sich Erdoğan zuversichtlich, dass die jüngsten Vorkommnisse das Ansehen Assads auch in Russland und China habe sinken lassen.
“Erdoğan said he and the Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoğlu’s efforts at diplomacy with regional countries was continuing toward finding a solution to the ongoing violence in Syria. He said he did not agree with those who said Turkey was being singled out, with China, Russiaand Iran refusing to act against the Syrian regime.
“The world does not consist of those three countries alone,” Erdoğan said, adding that China’s perception of the incidents in Syria had changed since violence erupted in the country, and Russia was becoming more inclined to cooperate to end civilian deaths.” (hurriyetdailynews.com, 10.03.2012)
Offenbar hat sich die türkische Diplomatie die Lösung der Blockadehaltung Chinas und Russlands und eine regionale Lösung des Problems in großen Lettern auf die Fahnen geschrieben. Zum einen aufgrund eines verständlichen regionalen Sicherheitsbedürfnis. Zum anderen möchte man die Chancen nutzen, regionalpolitisch an Einfluss zu gewinnen und zwischen europäischer, russischer und nahöstlich-arabischer Sphäre eine langfristig richtungweisende Vermittlerrolle einzunehmen. Eine politisch, diplomatisch, ökonomisch und militärisch starke Türkei wird sich jedoch trotz der althergebrachten Einbindung in die NATO von einer eventuellen europäischen Integration entfernen. Der türkische Blickpunkt wird stärker in den Nahen Osten wandern. Nichtsdestoweniger wird man eine von der Türkei geleitete Diplomatie in Zusammenarbeit mit der Sondermission Annans gerne in Kauf nehmen, da sie momentan für eine baldige Beendung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien am sinnvollsten und erfolgversprechendsten scheint.
Auf einer normativen oder auch ethischen Ebene erschreckt die Tatsache, dass erst eine Verletzung von Staatsgrenzen einen neuerlichen, größeren Schritt in Richtung Lösung der Syrienfrage nach sich zu ziehen scheint. Die Menschenrechtsverletzungen an der syrischen Bevölkerung mussten aufgrund politisch-diplomatischer Handlungsunfähigkeit und aufgrund von Blockadehaltungen im UN-Sicherheitsrat ertragen werden. Wurde die Position staatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen auch in der wissenschaftlichen Debatte zu Gunsten von NGOs oder Einzelpersonen immer wieder vermindert, offenbart sich hier die Renaissance des Staates. Es bleibt zu hoffen, dass der türkische Staat mit seiner Diplomatie geeignete Reaktionen zu zeigen im Stande ist, um die zu lösenden Probleme wirklich anzugehen.