Die Gedanken an den Bürgerkrieg in Syrien münden aus vielerlei Gründen fast ausschließlich in Gefühlslagen wie Trauer, Machtlosigkeit, Fassungslosigkeit, Unverständnis und Abscheu. Nach vielen Monaten Bürgerkrieg und unzähligen Toten, Verwundeten und Vertriebenen ist immer noch nicht abzusehen, wie und wann diesem Konflikt ein Ende bereitet werden könnte. Wie lässt sich das Assad-Regime aus seiner immer noch mächtigen Position hebeln? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich aufgrund der ablehnenden Haltung zweier Veto-Mächte als handlungsunfähig erwiesen. Ein deutliches Eingreifen regionaler Akteure und Nachbarstaaten, aber auch der NATO, liegt außerhalb jeglicher politischer und strategischer Realität. Die oppositionellen syrischen Kräfte vermögen das Ringen bislang ebenfalls nicht deutlich für sich zu entscheiden.
Auf der anderen Seite droht der Syrien-Konflikt eine ganze Region nachhaltig zu destabilisieren. Eine Entgrenzung des Bürgerkriegs durch Waffeneinwirkungen auf fremde Territorien, aber auch durch Flüchtlingsströme und massive humanitäre Probleme findet längst statt. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, insbesondere da zuletzt sogar vage Meldungen von einem Einsatz von Chemiewaffen aufgekommen sind. Ganze Städte liegen in Trümmern. Über Saudi-Arabien, Jordanien und andere Staaten fließen immer mehr Waffen an die heterogene Gruppe der Assad-Gegner. Auf der anderen Seite wird auch die syrische Armee unter Assad mit Rat und Tat unterstützt, und zwar aus Teheran. Dschihadisten und unzählige Splittergruppen tun ihr übriges zur weiteren Verquickung der Lage im Inneren dieses zersplitterten Landes. Man stellt sich zunehmend nicht mehr alleine die Frage, wie und wann all dies enden soll, sondern vor allem wo dies alles noch hinführen soll. Mit zunehmender Dauer des Bürgerkriegs schwindet die Hoffnung auf eine künftige Retablierung von Sicherheit, Frieden und politischer Stabilität in einer Post-Assad-Ära.
Die Vertreibung des Assad-Regimes ist alternativlos. Sie wird im Übrigen, wie auch ein aktuelles Interview im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler zeigt, nicht angezweifelt (außer vielleicht vom Assad-Klan selbst). Es bleibt die Frage, wie dieses Ziel erreicht und die daran anschließende Zukunft aussehen soll. Unlängst streiten die europäischen Staaten um Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Während Großbritannien und Frankreich mit der Forderung nach Waffenlieferungen vorpreschen, nicht zuletzt um auch innenpolitisch den Druck zu vermindern, wehrt die Bundesregierung noch ab. Die Entscheidung darüber, ob Waffenlieferungen richtig und wichtig sind, sei so leicht nicht zu beantworten. Mir erscheint es von immenser Wichtigkeit, drei Fragenkomplexe hinsichtlich der Notwendigkeit von weiteren Waffenlieferungen aufzuwerfen. Erstens: Wer ist die Opposition in Syrien und an wen liefert man Waffen? Kann man gewährleisten, dass man weiß, an wen man Waffen liefern wird und welches Gedankengut hinter diesen Gruppierungen steckt? Kann die nun gebildete Übergangsregierung diese Fragen überhaupt beantworten? Zweitens: Besteht die Gefahr einer ebenfalls erfolgenden Aufrüstung der Armee Assads durch den Iran oder andere Waffenlieferanten, sodass ein gegenseitiges Hochrüsten in Manier eines Stellvertreter-Bürgerkrieges realistisch werden könnte? Verschlimmern oder verbessern Waffenlieferungen die Lage? Drittens: Wo landen die westlichen Waffen nach dem Sturz Assads, gegen wen werden diese dann gerichtet oder anders ausgedrückt: Destabilisiert man die Lage durch jetzt getätigte Waffenlieferungen nicht für eine künftige Ordnung?
Die Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der Waffenlieferungen dreht sich andererseits auch um eine zusätzliche Frage auf ganz grundlegender Ebene: Gibt es momentan Alternativen? Militäraktionen fallen, wie bereits angemerkt, aufgrund der strategischen und politischen Lage grundsätzlich aus, es sei denn, der Bürgerkrieg eskaliert weiter und Assad entschließt sich tatsächlich zum Einsatz von Giftgasen. Auf VN-Ebene scheinen China und stärker noch Russland weiterhin nicht zum Einlenken bereit zu sein. Bleiben weitere Sanktionen, forcierter politischer Druck und – Waffenlieferungen? Man hat es offenbar mit einer klassischen Dilemma-Situation zu tun. Die abwägende Haltung der Bundesregierung erscheint daher verhältnismäßig, mehr als verständlich und vor allem verantwortungsvoller als laute französische und britische Forderungen nach Waffenlieferungen in das Krisengebiet.