Seit einigen Tagen kursieren nunnmehr teils widersprüchliche Meldungen, die Türkei wolle bei ihren NATO-Partnern um Patriot-Flugabwehrsysteme bitten, um diese an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Einen kurzen Überblick über den Verlauf der Meldungen hat Thomas Wiegold auf seinen Seiten (Teil 1 und Teil 2) zusammengestellt. Die ARD berichten ferner, die Türkei verhandle bereits mit Deutschland und anderen NATO-Partnern über die Stationierung. Während des Besuches Erdoğans in Berlin könnten entsprechende Pläne zur Sprache gekommen sein. Eine Stationierung von NATO-Patriotraketen auf dem Gebiete Jordaniens ist ebenfalls im Gespräch. In der Onlineausgabe der New York Times werden zusätzlich weitere widersprüchliche Aussagen gegenübergestellt. Demnach sehe Außenminister Davutoğlu die Patriot-Raketen als ein rein defensives Waffensystem zur Abwehr von möglichen syrischen Beschüssen. Die türkische Tageszeitung Milliyet berichte hingegen, die USA und die Türkei hätten sich bereits darauf geeinigt, Patriot-Raketen zu verwenden “in an offensive capacity to create safe zones in Syria“. Victoria Nuland, Sprecherin des State Department in Washington stellte klar, dass die türkische Forderung momentan unabhängig von der Errichtung von Flugsicherheitszonen zu betrachten sei, da man sich in den entsprechenden amerikanischen Gremien noch kein umfassendes Bild über den Nutzen der Errichtung einer solchen Flugsicherheitszone gemacht habe.
Aus zwei Gründen erscheint mir die Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen der NATO an der türkisch-syrischen Grenze sinnvoll. Diese Gründe reichen von dem nicht zu vernachlässigenden Bereich der Symbolpolitik bis hin zu pragmatisch-humanitären Erwägungen.
1) Die Türkei hat in den letzten Wochen und Monaten vielfach ein stärkeres Eintreten der NATO für die Sicherheit eines Mitgliedsstaates, das an seinen Außengrenzen bedroht ist, gefordert. Der NATO-Rat hat zu diesem Thema getagt. Die Stationierung von Patriotraketen wäre ein erstes klares symbolpolitisches Zeichen gegen die Willkürherrschaft und Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes, das über die reine Verurteilung hinausginge. Des Weiteren zeigte die NATO im Falle einer Stationierung ein Profil gegenüber den Blockademächten im UN-Sicherheitsrat, Russland und China. Die Stationierung wäre damit erstmalig ein Symbol für bündnispolitische Entschlussfreudigkeit, Entschlossenheit und einen Willen, sich gegen Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Bündnisgebietes zu engagieren. Gewiss kann man hier entgegenhalten, dass aus diesen Motiven eher eine Invasion und die Zuführung Assads an eine internationale Gerichtsbarkeit folgen müssten. Diese Option steht allerdings fernab jeder strategischen, realpolitischen oder militärischen Wirklichkeit. Warum soll man sich also nicht mit einem kleineren Schritt, eben der Stationierung von Patriot-Systemen auf türkischem Gebiet, realitätsnah, kleinschrittig und behutsam in diese Richtung bewegen? Die Handlungsfähigkeit der NATO sollte nicht allein auf das Szenario einer großangelegten Invasion Syriens beschränkt sein. Die NATO würde Profil und Entschlossenheit im gemäßigten, realistischen Rahmen des zurzeit Möglichen zeigen; sich ein Stückweit in der Syrienkrise definieren. Nicht zuletzt wäre ein derartiges Engagement auch als positives Zeichen der europäischen NATO-Mitglieder an die Türkei zu bewerten.
2) Ließe sich mit Patriot-Batterien eine Zone auf syrischem Gebiet errichten, in der es syrischen Kampfflugzeugen unmöglich wäre, Zivilisten anzugreifen, so ergäbe sich ein weiterer handfester, pragmatischer Grund, diese Stationierung zu befürworten. Ein, zumindest bezogen auf die Bedrohung aus der Luft gesicherter Korridor könnte zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik in den syrischen Nachbarstaaten, vor allem in der Türkei, beitragen und weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen die syrische Bevölkerung präventiv entgegenwirken. Im gleichen Maße böte man den syrischen Rebellen einen sichereren Rückzugsort zum Kampf gegen die Assad-Truppen. (Über die pros und contras einer Unterstützung der Rebellen, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, bin ich mir sehr wohl im Klaren, jedoch sehe ich keine Befriedung der Lage ohne die Beendigung der Assad-Herrschaft.)
Gleichwohl bilden die Gedankenspiele um eine Stationierung von Patriot-Stellungen auch Gefahren ab. Inwiefern die Stationierung präventiv wirken könnte und syrische Luftoperationen tatsächlich von vorne herein verhindern würde, bleibt offen. Ein gewisses Maß an Unberechenbarkeit kann man der Assadregierung und den Militärs wohl durchaus unterstellen. Dränge ein syrischen LFZ in diesen hypothetischen Korridor ein, ergäbe sich eine durchaus kontroverse Lage: Schießt man das Flugzeug ab; was folgt aus einem Abschuss; wie sieht die völkerrechtliche Lage aus; etc. etc. ? Gerade in der Diskussion um den Einsatz deutscher Patriots, kann der politische Wille hierzulande bezweifelt werden. Die Gefahr, in den Syrienkonflikt “mit ‘reingezogen” werden zu können, wird beispielsweise in den Kommentaren auf den genannten Seiten von Augen Geradeaus wiederholt formuliert. Nichtsdestoweniger fehlen die Alternativen für die notwendige Weiterentwicklung der Strategie gegen Assad und zur Befriedung Syriens. Die Chance für die NATO, einen Impuls in der aktuell gelähmten Lage zu geben, ist vorhanden. Chancen und Gefahren gilt es abzuwägen. Das Ende des Wahlkampfes in den USA erlaubt zudem eine deutlichere Positionierung der Obama-Administration. Ob der politische Wille zur Stationierung vorhanden ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.